AGB

Angaben gemäß § 5 TMG
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Urheberrecht
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Streitschlichtung
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1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden.

1.2. Sie gelten mit Zustandekommen des jeweiligen Vertrags als anerkannt, sofern sie dem Kunden vor Vertragsabschluss oder während einer früheren Geschäftsbeziehung zur Kenntnisnahme zugegangen oder auf sonstige Weise bekanntgemacht worden sind, etwa durch Übermittlung eines Links zum Abruf der AGB im Rahmen der Vertragsanbahnung (Zoom-Call o. ä.).

3.1. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Angebote, Zustandekommen des Vertrags

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend.

2.2. Der Kunde gibt durch die Rücksendung des von uns zur Verfügung gestellten Bestellformulars ein Angebot im Rechtssinne ab. Die Annahme erklären wir durch eine Auftragsbestätigung.

2.3. Es besteht kein Anspruch auf eine Annahme des Vertrags. Kunden können bis zum Zustandekommen des Vertrags ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.2.4. Abweichend von Ziff.

2.2. ist ein Vertragsschluss auch mündlich oder fernmündlich möglich. In diesem Fall sind wir zum Zwecke der Nachweisbarkeit zur Aufzeichnung der entsprechenden Willenserklärungen berechtigt. Der Kunde wird über den Beginn der Aufzeichnung informiert und gefragt, ob er ein bestimmtes Angebot zu einem bestimmten Preis verbindlich in Anspruch nehmen will. Mit seiner Bestätigung, die auch nur aus dem Wort „ja“ bestehen kann, kommt der Vertrag zustande. 

3. Leistungen der Agentur

3.1. Wir bieten die folgenden Leistungen an:

3.1.1. Analyse und Werbevorbereitung (Analyse der Unternehmensausrichtung, Produktpalette, Marktposition, Konkurrenzsituation, Zielgruppenstruktur, bisheriges Marketing und Sichtbarkeit des Kunden)

3.1.2. Werbeberatung/Strategie (Marktstrategische, werbefachliche und werbetechnische Beratung, insbesondere Social Media, Content Marketing, Community Management, Marketing-Workflows, Entwicklungsmöglichkeiten, Optimierung des Werbeeinsatzes)

3.1.3. Werbegestaltung/Kreation (Stilistische Entwicklung von Texten (Roh-Layout), Treatments, Corporate Branding, Claims und Slogans)

3.1.4. Finalisierung/Posting (Herstellung von Content, Erstellung von Posts, Aktualisierungen)

3.1.5. Überwachung/Betreuung (Überwachung und Prüfung von Inhalt, Funktionalität, Fehlerfreiheit, Korrektur)

3.2. Die Einzelheiten der geschuldeten Leistung der Agentur ergeben sich aus dem individuellen Angebot (folgend: „beauftragte Leistung“).

4. Grundsätze der Zusammenarbeit

4.1. Wir erbringen die beauftragte Leistung sach-, termin- und fachgerecht entsprechend der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Werbekaufmanns. Die beauftragte Leistung passen wir individuell an Ihr Unternehmen an. 

4.2 Wir verständigen uns mit Ihnen in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Durchführung der beauftragten Leistung. Bei Abweichungen oder Unstimmigkeiten streben wir eine einvernehmliche Lösung mit Ihnen an und nehmen nötigenfalls Anpassungen vor.

4.3. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn eine kurzfristige Leistung ist nach den Umständen zu erwarten. Im Übrigen sind Sie erst nach Ablauf einer angemessenen Abwartefrist (i. d. R. mindestens zwei Wochen) dazu berechtigt, uns zur Erbringung der beauftragten Leistung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen. Verstreicht die gesetzte Nachfrist fruchtlos, können Sie außerordentlich fristlos kündigen.

4.4. Wir sind kein Rechtsdienstleister und deshalb zur rechtlichen Prüfung der Zulässigkeit der beauftragten Leistung insbesondere nach Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechten nicht berechtigt. Eine entsprechende Überprüfung kann von Ihnen auch nicht verlangt werden.

5. Mitwirkung des Kunden

5.1. Sie stellen uns alle zur Erfüllung der beauftragten Leistung erforderlichen oder hilfreichen Daten und Informationen über Ihr Unternehmen, Marketingsziele und Produkte zur Verfügung. Wir verpflichten uns zur vertraulichen Behandlung der zur Verfügung gestellten Daten und Informationen, soweit diese ihrer Natur nach nicht Inhalt der nach außen sichtbaren, beauftragten Leistung sein sollen (Inhalt von Postings, etc.).

5.2. Sie werden uns bei der Erfüllung der beauftragten Leistung im angemessenen Umfang unterstützen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Informationen und Daten. Sie werden etwaige Genehmigungen so rechtzeitig erteilen, dass unser Arbeitsablauf und die zeitnahe Erledigung der beauftragten Leistung nicht beeinträchtigt werden. 

5.3. Können wir die beauftragte Leistung wegen fehlender oder unzureichender Mitwirkung nicht oder nur mit Mehraufwendungen erbringen, sind wir berechtigt, nach erfolgter schriftlicher Fristsetzung von mindestens einer Woche diesen Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

5.4. Wir sind nur insoweit für Inhalte verantwortlich, als diese von uns selbst erstellt worden sind. Von Ihnen zur Verfügung gestellte Informationen und Daten sowie vorgefertigte Texte oder Textbausteine dürfen wir ungeprüft übernehmen. Für den Fall, dass wir aufgrund solcher von Ihnen stammender Inhalte in Anspruch genommen werden sollte, stellen Sie uns von jedweden Ansprüchen frei.

6. Preise, Zahlungsbedingungen

6.1. Sofern im Einzelfall schriftlich oder mündlich nichts anderes vereinbart ist, gelten die auf dem Bestellformular ersichtlichen Preise.

6.2. Die Vergütung wird jeweils nach Rechnungslegung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Rechnungsdatum fällig und ist auf das in der Rechnung ausgewiesene Geschäftskonto zu überweisen. Die Rechnungslegung erfolgt für die beauftragten Leistungen nach Ziff. 3.1.1 bis 3.1.3 sofort („SetUp-Gebühr“) und für die beauftragten Leistungen nach Ziff. 3.1.4 bis 3.1.5 zum Beginn eines jeden Monats. 

6.3. Zahlen Sie nicht entsprechend Ziff. 6.2, geraten Sie auch ohne Mahnung in Verzug. Für jede Zahlungserinnerung/Mahnung in Schrift- oder Textform fällt eine Kostenpauschale von 5,00 € an, sofern Sie keine niedrigeren Kosten nachweisen. Ferner gelten bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte und bei Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem auf die Fälligkeit folgenden Werktag als Verzugszinsen geschuldet.

7. Änderungen durch den Kunden

7.1. Änderungswünsche der beauftragten Leistung sind uns möglichst kurzfristig und hinreichend konkret mitzuteilen. Die Änderung bedarf unserer Zustimmung.

7.2. Ist aufgrund von Ihren Änderungswünschen die ursprünglich beauftragte und von uns kreierte Leistung nach Ziff. 3.1.1 bis 3.1.3 nicht oder nur noch teilweise verwendbar oder kommt es in Hinblick auf Inhalt und Ausgestaltung der beauftragten Leistung nach Ziff. 3.1.4 und 3.1.5 oder bereits beim Set-Up, d. h. die beauftragte Leistung nach Ziff. 3.1.1 bis 3.1.3 zu Unstimmigkeiten, können wir Ihnen gegenüber die Änderungswünsche ablehnen. Widersprechen Sie der Ablehnung, können wir den Vertrag außerordentlich fristlos kündigen.

8. Urheberschaft und Nutzungsrechte

8.1. Wir bleiben als Urheberin der Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistung umfassend Rechteinhaber. Dies gilt auch nach Vertragsende.

8.2. Sie erhalten von uns ein auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränktes Nutzungsrecht zum Zwecke der Werbung und Kommunikation mit und für das von Ihnen betriebene Unternehmen. Sie sind berechtigt, die Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Tochtergesellschaften oder verbundene Gesellschaften innerhalb eines Konzerns weiter zu übertragen. Anderweitige Übertragungen oder Verwendungen zu anderen Zwecken oder eine weitere Nutzung nach Vertragsende sind Ihnen untersagt.

8.3. Wir sind berechtigt, die Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistung im Rahmen unserer Eigenwerbung und Kommunikation unter Nennung des Kundennamens unentgeltlich zu verwenden. Dies gilt auch nach Vertragsende und umfasst sämtliche Medien-Kanäle einschließlich Internet, Social Media, Wettbewerbe und Präsentationen.

8.4. Erstellen oder übernehmen wir für Sie Social-Media-Accounts, geht nach Vertragsende das Eigentum daran an Sie über, ohne dass Sie dafür eine Ablösegebühr zahlen brauchen. Wir werden Ihnen in diesem Fall unverzüglich die Zugangsdaten zur Verfügung stellen. 

8.5. Von uns erstellte Posts dürfen weiterhin unter dem Account abrufbar sein. Allerdings sind Sie nicht berechtigt, diese im Ganzen oder einzelne Bestandteile daran zu verändern, zu vervielfältigen oder sonst ohne unsere Zustimmung zu verarbeiten.

8.6. Die Ziff. 8.4 und 8.5 gelten entsprechend für Webseiten und sonstige von der beauftragten Leistung erfasste Kanäle.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1. Wir haften Ihnen für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Werbekaufmanns. Unsere Haftung und die unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leichte und einfache Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, ausgenommen die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leib und Leben, der Gesundheit oder die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht haben und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf.9.2. Wir werden Sie rechtzeitig auf für uns erkennbare Risiken des Inhalts oder der Gestaltung hinweisen. Wirr übernimmt jedoch keine eigene rechtliche Überprüfung. Wir haften deshalb nicht für die Rechtswidrigkeit einzelner Arbeitsergebnisse. Insoweit obliegt es Ihnen, sich rechtlich (insbesondere urheberrechtlich und markenrechtlich) beraten zu lassen.9.3. Ihre Ansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Erbringung der jeweils beauftragten Leistung, ausgenommen die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leib und Leben, der Gesundheit oder die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Vertragslaufzeit und Kündigung

10.1. Der Vertrag wird befristet auf ein Jahr geschlossen und verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn keine Vertragspartei den Vertrag mit einer Frist von mindestens sechs Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform oder Schriftform.

10.2. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insoweit gelten die gesetzlichen Regelungen flankiert von den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Gründe für eine außerordentliche fristlose Kündigung.

10.3. Beruht die außerordentliche fristlose Kündigung allein oder überwiegend auf ein Verhalten Ihrerseits, haben Sie uns den entgangenen Gewinn zu erstatten. Dieser ergibt  sich aus der Summe der Rechnungsbeträge, die unter gewöhnlichen Umständen bis zum hypothetischen Ende des Vertrags im Falle einer ordentlichen fristgemäßen Kündigung noch angefallen wären, abzüglich ersparter Aufwendungen von pauschal
20 %. Macht eine Vertragspartei geltend, dass die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger gewesen sind, muss dies diejenige Vertragspartei beweisen, die sich zu ihrem Vorteil darauf beruft.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abweichung vom Schriftformerfordernis. Davon ausgenommen ist der Vorrang der Individualabrede.

11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser jeweils zum Zeitpunkt der Klageerhebung aktueller Sitz.

11.3. Sollte eine Regelung der AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt. Im Wege einer – auch ergänzenden – Vertragsauslegung soll eine Regelung gelten, die dem ursprünglich Gewollten und Bezweckten möglichst nahekommt.